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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
R. 19 VOEP
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr: 75 TRY*
Die Anmeldegebühr erhöht sich nach Anzahl der Prioritäten, siehe GebVerz.
b) Einreichung einer türkischen Übersetzung in 2 Exemplaren
R. 20 VOEP GebVerz. 2022
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
3 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim türkischen Patent- und Markenamt
R. 20 VOEP
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem vor dem türkischen Patent- und Markenamt zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in der Türkei weder Sitz noch Wohnsitz hat.
R. 20 VOEP
5
Besonderheiten
In den in Abschnitt 1 genannten Umwandlungsfällen kann die EP Anmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.
R. 19 VOEP
* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.
