Vertragsstaat

Türkei

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

R. 19 VOEP

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr: 9080 TRY*

Die Anmeldegebühr erhöht sich nach An­zahl der Prioritäten, siehe GebVerz.

Gebührenermäßigung bei Online-Anmeldung: 4540 TRY*

b) Einreichung einer türkischen Übersetzung in 2 Exemplaren


 

R. 20 VOEP
GebVerz. 20182019

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags beim türkischen Patent- und Markenamt


 

R. 20 VOEP

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen müssen von einem vor dem türkischen Patent- und Markenamt zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in der Türkei weder Sitz noch Wohnsitz hat.


 

R. 20 VOEP

5

Besonderheiten

In den in Abschnitt 1 genannten Um­wandlungsfällen kann die EP Anmeldung in eine nationa­le Patent- oder Ge­brauchsmusteranmeldung um­gewandelt werden.


 

R. 19 VOEP

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

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