Vertragsstaat

Österreich

1

Nationale Bestimmungen

 

PAV

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Österreichisches Patentamt

BAWAG P.S.K.
Georg-Coch-Platz 2
1018 WIEN

IBAN: AT75 0100 0000 0516 0000

BIC: BUNDATWW

3

Zahlungsarten

 

a) Einzahlung auf das Postscheckkonto

b) Überweisung auf das Postscheckkonto

c) Elektronische Zahlungen in Zusammenhang mit der elektronischen Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift ins Deutsche


§ 8 PAV

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

3a) Tag der Einzahlung bei einem inländischen Postamt oder bei der BAWAG P.S.K.

3b) Tag der Gutschrift auf dem Postscheckkonto gem. Abschnitt 2

3c) Tag der Entrichtung mittels der im webbasierten Formular angebotenen elektronischen Zahlungsformen


§ 8 PAV

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