Vertragsstaat

Belgien

1

Nationale Bestimmungen

 

Geb.Erl.

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Office de la Propriété Intellectuelle (OPRI) auprès
du Service public fédéral
Économie, PME, Classes moyennes et Énergie
Rue du Progrès, 50
1210 BRUXELLES

BPost SA
Centre Monnaie
1000 BRUXELLES

IBAN: BE61 6792 0058 8017

BIC: PCHQBEBB

3

Zahlungsarten

 

- Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des OPRI

- Abbuchung von einem laufenden Konto beim OPRI

- elektronische Zahlung mit Debitkarte vor Ort

Was die Vertretung vor dem OPRI betrifft:

- Jeder kann die Jahresgebühren entrichten.

- Bezüglich der anderen Gebühren können natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, für die Entrichtung von Gebühren unmittelbar dem OPRI gegenüber handeln.


Art. XI.62 WGB
Art. 4 Geb.Erl.

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

Die Zahlung der Gebühren gilt als bewirkt:

1. am Tag der Gutschrift auf dem laufenden Konto des OPRI, wenn die Zahlung mittels Überweisung oder elektronisch erfolgt

2. am Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags für den Gebührenbetrag beim OPRI bei ausreichender Kontodeckung

3. am Tag der Gutschrift eines für die Gebührenzahlung ausreichenden zusätzlichen Betrags auf dem laufenden Konto des OPRI, wenn die Mittel, die zum Zeitpunkt des unter Nr. 2 genannten Abbuchungsauftrags verfügbar waren, nicht ausreichend waren

Fällt der Fälligkeitstag einer Gebühr oder Zusatzgebühr auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten darauffolgenden Werktag.


Art. 6, 7, 9, 11 Geb.Erl.

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