Vertragsstaat

Schweiz / Liechtenstein

1

Nationale Bestimmungen

 

GebV-IGE

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Swiss Post
PostFinance
3030 BERN

Kontonr. 30-4000-1

BLZ: 9000

IBAN: CH68 0900 0000 3000 4000 1

SWIFT: POFICHBE

3

Zahlungsarten

 

a) Belastung eines beim IGE bestehenden Kontokorrents

b) Einzahlung oder Überweisung auf Postscheckkonto

c) Postanweisung

d) Barzahlung


Art. 7GebV-IGE

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

3a) bis 3c) Tag der Gutschrift auf einem Konto des IGE

3d) Tag des Eingangs der Zahlung beim IGE

Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Instituts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post-oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Bei Zahlungsaufträgen mit Valuta­datum nach dem vom IGE angege­benen Termin ist die Möglichkeit des obengenannten Nachweises aus­geschlossen.

Quick Navigation