Vertragsstaat

Deutschland

1

Nationale Bestimmungen

PatKostG
PatKostZV

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

Bundeskasse Halle/DPMA

BBk München (Deutsche Bundesbank Filiale München)

IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54

BIC: MARKDEF1700

Wichtig:

Der Einzahler sollte ausdrück­lich erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Trans­fer­kosten vom Auftraggeber übernommen werden.

3

Zahlungsarten

a) Bareinzahlung bei den Geld­stellen des Deutschen Patent- und Markenamts

b) Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle bei der Bundesbank München

c) Bareinzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle bei der Bundesbank München

d) Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst


 

§ 1 PatKostZV

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

3a) Tag der Einzahlung

3b) Tag der Gutschrift auf dem
Konto

3c) Tag der Einzahlung

3d) Tag des Eingangs beim DPMA oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zugunsten der zuständigen Bundeskasse für das DPMA erfolgt. Wird das SEPA-Basis-Lastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb eines Monats nach Eingang des Telefax nachzureichen. Anderenfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.


 

§ 2 PatKostZV

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