Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Nordmazedonien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Nordmazedonien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009.) |
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1Nationale Bestimmungen |
Geb.Ges. |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
State Office of Industrial Property (SOIP) National Bank of the Republic of North Macedonia a) Jahresgebühren für europäische Patente: Postanweisung oder Banküberweisung auf das Haushaltskonto Interimskonto Nr. 840 Gemeindecode 03135; Einnahmencode: 722318; Verbuchungsschlüssel: 2 b) Veröffentlichungsgebühren: Postanweisung oder Banküberweisung auf das Konto des SOIP Einnahmencode: 724149-20; Verbuchungsschlüssel: 1; Steuernummer des SOIP: 4030994253825 |
3Zahlungsarten |
a) Banküberweisung b) Postanweisung |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 3b) Tag der Zahlung bei einem Postamt in MK |