Vertragsstaat

Vereinigtes Königreich

1

Nationale Bestimmungen

 

PatG
PatV

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Intellectual Property Office

Barclays Bank Plc
3rd Floor Windsor Court
3 Windsor Place
CARDIFF CF10 3ZL

Kontonr. 80531766

Sort Code: 20-18-23

IBAN: GB92 BARC 2018 2380 5317 66

SWIFT: BARCGB22

3

Zahlungsarten

 

a) Banküberweisung

b) Abbuchung von einem speziellen Konto des Kunden beim IPO

c) Kredit-/Debitkarte (Visa, MasterCard/American Express, Maestro)

d) Scheck in Sterling, der auf eine britische Bank gezogen ist

e) Geldanweisung (money order)

f) persönliche Barzahlung beim IPO

Den Unterlagen, die sich auf Gebührenzahlungen beziehen, ist ein Gebührenformblatt (Form FS/2) oder ein entsprechendes Formblatt, in dem die einzelnen Gebühren aufgeführt sind, beizufügen.

Damit Zahlungen und separat eingereichte Formblätter einander zugeordnet werden können, ist stets auf eine Patent- oder Kontonummer zu verweisen.

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

3a) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2

3b) Tag des Eingangs der Unter­lagen beim IPO, wenn das Kun­den­konto gedeckt ist, andernfalls der Tag, an dem das Konto aufgefüllt wird

3c), 3d) und 3e) Tag des Eingangs beim IPO

3f) Zeitpunkt der Zahlung beim IPO

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