Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Serbien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.) |
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1Nationale Bestimmungen |
Art. 69 PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Republic administrative taxes Staatliche Verwaltungsgebühren und Jahresgebühren: Konto Nr. 840-30880845-62, gefolgt von der Referenznr. 97 44018 |
3Zahlungsarten |
Banküberweisung |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 und des Nachweises der ordnungsgemäßen Zahlung gegenüber der zuständigen Behörde. Versäumt es der Anmelder oder der Rechtsinhaber, die vorgeschriebene Gebühr für die Aufrechterhaltung von Rechten fristgerecht zu entrichten und die Zahlung nachzuweisen, erlöschen die Rechte am Tag nach dem Fälligkeitstag. Art. 40(5) PatG |