Ehemaliger Erstreckungsstaat

Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.)

1

Nationale Bestimmungen

 

Art. 69 PatG
Geb.Ges.

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Republic administrative taxes

Staatliche Verwaltungs­gebüh­ren und Jahresgebühren:

Konto Nr. 840-30880845-62, gefolgt von der Referenz­nr. 97 44018

3

Zahlungsarten

 

Banküberweisung

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 und des Nachweises der ordnungsgemäßen Zahlung gegenüber der zuständigen Behörde.

Versäumt es der Anmelder oder der Rechtsinhaber, die vorgeschriebene Gebühr für die Aufrechterhaltung von Rechten fristgerecht zu ent­richten und die Zahlung nach­zuweisen, erlöschen die Rechte am Tag nach dem Fälligkeitstag.


Art. 40(5) PatG

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