Vertragsstaat

Albanien

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein

Falls eine Erfindung sowohl in einem nationalen Patent als auch in einem europäischen Patent, in dem die Republik Albanien benannt ist, mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist und beide Patente derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger gehören, hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

a) die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist oder

b) das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.


Art. 87/e PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet der Republik Albanien

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