Vertragsstaat

Bulgarien

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein

Falls eine Erfindung sowohl in einem nationalen Patent als auch in einem europäischen Patent, in dem die Republik Bulgarien benannt ist, mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist und beide Patente der­selben Person oder ihrem Rechtsnachfolger gehören, hat das nationale Patent keine Wirkung mehr.


Art. 72g(1) PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien

Quick Navigation