Vertragsstaat

Tschechische Republik

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung mit demselben Prioritätsanspruch für denselben Patentinhaber oder seinen Rechtsnachfolger schützt, keine Wirkung mehr, und zwar

a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist

b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchs­verfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.

c) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt

Der Doppelschutz durch Gebrauchsmuster ist zugelassen.


§ 35e PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik

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