Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
x
de
al:Albanien,at:Österreich,be:Belgien,bg:Bulgarien,ch:Schweiz,cy:Zypern,cz:Tschechische Republik,dk:Dänemark,de:Deutschland,ee:Estland,es:Spanien,fi:Finnland,fr:Frankreich,gr:Griechenland,hr:Kroatien,hu:Ungarn,ie:Irland,is:Island,it:Italien,li:Liechtenstein,lt:Litauen,lu:Luxemburg,lv:Lettland,ma:Malta,mc:Monaco,mk:Nordmazedonien,nl:Niederlande,no:Norwegen,pl:Polen,pt:Portugal,ro:Rumänien,rs:Serbien,se:Schweden,si:Slowenien,sk:Slowakei,sm:San Marino,tr:Türkei,uk:Vereinigtes Königreich,me:Montenegro
,mw:Republik Moldau,mz:Marokko,kx:Kambodscha,tx:Tunesien,bx:Bosnien und Herzegowina,my:Montenegro,ax:Albanien,hx:Kroatien,lx:Litauen,ly:Lettland,mx:Nordmazedonien,rx:Rumänien,sx:Slowenien,yx:Serbien
Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr, und zwar
a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist
b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.
c) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt
Der Doppelschutz für Gebrauchsmuster ist zugelassen.
