Vertragsstaat

Frankreich

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr, sobald das europäische Patent rechtskräftig erteilt ist


Art. L. 614-13 PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet der Französischen Republik einschließlich der Übersee-Territorien (insbesondere Französisch-Polynesien und Neukaledonien)


Art. L. 811-1 PatG

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