Vertragsstaat

Irland

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Der Controller kann das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, nach dem Zeitpunkt widerrufen, zu dem

a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist

b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchs­verfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.

c) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt


Art. 60 PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet Irlands

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