Vertragsstaat

Italien

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein; das nationale Patent/Gebrauchsmuster hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr.


Art. 59 PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet der Italienischen Republik

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