Ehemaliger Erstreckungsstaat

Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.)

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Doppelschutz (nationale Patente, validierte oder erstreckte europäische Patente) zugelassen?

 

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

a) die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist oder

b) das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.


Art. 19(7) PatG

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Räumlicher Anwendungsbereich

 

Hoheitsgebiet der Republik Lettland

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