1Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ
Sind ein und derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger ein europäisches Patent mit Benennung Montenegros und ein nationales Patent mit gleichem Anmeldetag oder, falls das Prioritätsrecht in Anspruch genommen wird, mit gleichem Prioritätstag erteilt worden, so hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent mit Benennung Montenegros schützt, von dem Tag an keine Wirkung mehr, an dem die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist, oder an dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents rechtskräftig abgeschlossen wird.
Art. 150h PatG
2Räumlicher Anwendungsbereich gemäß Art. 168 EPÜ
Die Bestimmungen des Patentgesetzes betreffend europäische Patentanmeldungen finden Anwendung auf an oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Europäischen Patentübereinkommens eingereichte Anmeldungen sowie auf die hierauf erteilten europäischen Patente.