Vertragsstaat

Serbien

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein

Falls eine Erfindung sowohl in einem nationalen Patent als auch in einem europäischen Patent, in dem die Republik Serbien benannt ist, mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist und beide Patente der­selben Person oder ihrem Rechtsnachfolger gehören, hat das nationale Patent keine Wirkung mehr, und zwar

a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist

b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchs­verfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.


Art. 152 PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet der Republik Serbien

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