Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

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Im Februar 2013 unterzeichneten 25 EU-Mitgliedstaaten, d. h. alle außer Spanien, Polen und Kroatien, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (veröffentlicht in ABl. EPA 2013, 287). Das EPGÜ ist die dritte Komponente des Pakets zum einheitlichen Patentschutz. Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein gemeinsames Gericht der Vertragsstaaten des EPGÜ und somit Teil ihres Rechtswesens. Es ist mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für Einheitspatente sowie für klassische europäische Patente ausgestattet, die in einem oder mehreren dieser Staaten validiert wurden. Das EPG bietet Patentinhabern die Möglichkeit, die hohen Kosten, das Risiko und den Aufwand zu vermeiden, die mit parallelen Rechtsstreitigkeiten in verschiedenen Rechtssystemen verbunden sind. Seine spezialisierten und hoch qualifizierten Richter (darunter technisch vorgebildete Richter) werden eine harmonisierte Rechtsprechung schaffen und die Rechtssicherheit erhöhen.
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Bei den klassischen europäischen Patenten gibt es allerdings Ausnahmen von der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG, und zwar für eine Übergangszeit von sieben Jahren, die um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden kann. Während dieser Zeit können Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden (s. Artikel 83 (1) EPGÜ). Außerdem kann ein Inhaber oder Anmelder eines europäischen Patents, das vor Ablauf dieser Übergangszeit erteilt oder beantragt worden ist, die Zuständigkeit des EPG für sein Patent bzw. seine Anmeldung ausschließen (sogenanntes „opt-out“), indem er der Kanzlei des EPG (nicht dem EPA) eine entsprechende Mitteilung zukommen lässt, sofern vor dem EPG noch keine Klage erhoben worden ist (s. Artikel 83 (3) EPGÜ). Er kann von dieser Ausnahmeregelung auch jederzeit wieder zurücktreten, sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben worden ist (s. Artikel 83 (4) EPGÜ). Anträge auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sind sogar vor Inkrafttreten des EPGÜ möglich ("sunrise period"). Zu beachten ist aber, dass die Option der Ausnahmeregelung (opt-out) bzw. der Klageerhebung vor einem nationalen Gericht während der Übergangszeit nicht für Einheitspatente zur Verfügung steht.
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Die Entscheidungen des EPG sind wahrlich europaweite Entscheidungen: sie haben in den Hoheitsgebieten aller Mitgliedstaaten Wirkung, die das EPGÜ ratifiziert haben. Das EPG hat aber keine Zuständigkeit in Bezug auf nationale Patente. Nähere Informationen zum EPGÜ und zur Möglichkeit der Ausnahmeregelung sind auf der Website des EPG zu finden.
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Das EPG ist auch zuständig bei Klagen gegen Entscheidungen des EPA betreffend Anträge auf Einheitspatente und alle anderen Entscheidungen, die das EPA anschließend in Bezug auf diese Patente trifft. Das EPA ist im Falle von Klagen nach Artikel 32 (1) i) EPGÜ an die Entscheidungen des EPG gebunden (s. Regel 1 (1) DOEPS).

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