I.
Erfordernisse 
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Damit ein europäisches Patent als Einheitspatent eingetragen werden kann, muss es mit den gleichen Ansprüchen für alle 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden sein (s. Regel 5 (2) DOEPS, Artikel 3 (1) in Verbindung mit Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Es ist daher wichtig, keine der Benennungen der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten zurückzunehmen, denn dies würde die Erlangung eines Einheitspatents ausschließen. Ferner darf ein europäisches Patent keine unterschiedlichen Ansprüche für verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten enthalten (s. Regel 138 EPÜ), da dies ebenfalls ein Hinderungsgrund für die Eintragung eines Einheitspatents durch das EPA wäre (s. Regel 5 (2) DOEPS).

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