Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung

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Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist in der Verfahrenssprache im Sinne des Artikels 14 (3) EPÜ einzureichen (Regel 6 (2) DOEPS, Artikel 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Wird der Antrag über die Online-Einreichung (eOLF) oder die neue Online-Einreichung (CMS) eingereicht, ist dieses Spracherfordernis automatisch erfüllt. Bei Einreichung durch Postdienste, per Fax oder per Web-Einreichung wird empfohlen, das dreisprachige Formblatt 7000 zu verwenden, um die Erfüllung dieses Erfordernisses sicherzustellen. Nähere Erläuterungen zur geltenden Sprachenregelung sind nachstehend unter 123 bis 125 zu finden.

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