Empfangsbescheinigung

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Der Empfang der über die Online-Einreichung (eOLF) oder die neue Online-Einreichung (CMS) eingereichten Anträge auf einheitliche Wirkung wird vom EPA elektronisch bestätigt. Bei Einreichung über die Web-Einreichung wird nach erfolgter Übermittlung der Dateien auf der Website eine elektronische Empfangsbescheinigung zur Verfügung gestellt. Auf Antrag wird diese Empfangsbescheinigung auch per E-Mail zugeschickt. 
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Bei durch Postdienste oder per Fax eingereichten Anträgen erteilt das EPA unverzüglich eine Empfangsbescheinigung. Sie besteht aus Blatt 4 des Antrags, auf dem das EPA den Tag des Eingangs des Antrags, die Nummer des europäischen Patents, für das die einheitliche Wirkung beantragt wird, und die beigefügten Unterlagen vermerkt. 
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Das EPA bestätigt den Empfang auf Antrag auch per Fax, wenn  
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der Antrag auf Ausstellung einer Empfangsbestätigung per Fax den eingereichten Unterlagen beiliegt, 
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die Post- oder Faxadresse angegeben ist, an die die Empfangsbestätigung übermittelt werden soll, und 
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der Nachweis über die Entrichtung der vorgeschriebenen Verwaltungsgebühr erbracht ist oder ein Abbuchungsauftrag beiliegt. 

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