Wiedereinsetzung in die Einmonatsfrist für den Antrag auf einheitliche Wirkung

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Wurde die Frist für die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung - ein Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt (s. Regel 6 (1) DOEPS) - nicht eingehalten, so kann die Wiedereinsetzung in diese Einmonatsfrist beantragt werden (s. Regel 22 (1) DOEPS). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Einmonatsfrist gestellt werden (s. Regel 22 (2) DOEPS), und die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen (s. Regel 22 (3) DOEPS). Außerdem ist die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten.

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