I.
Register für den einheitlichen Patentschutz 
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Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen dem EPA einige zusätzliche Aufgaben, die dieses gemäß seinen "internen Regeln" ausführt. Nach Artikel 9 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 gehören zu diesen Aufgaben die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister sowie seine Verwaltung.
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Artikel 2 e) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 lautet wie folgt: "'Register für den einheitlichen Patentschutz' bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden".
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Dementsprechend wurde ein Register für den einheitlichen Patentschutz als integraler, aber gesonderter, d. h. abgegrenzter Bestandteil des gemäß Artikel 127 EPÜ beim EPA geführten Europäischen Patentregisters geschaffen (s. Regel 15 DOEPS). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Nutzer weist das Register für den einheitlichen Patentschutz dieselbe Struktur und dieselben Funktionen auf wie das Europäische Patentregister, wobei einige neue Ansichten für das Einheitspatent hinzukommen werden.
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Das Register für den einheitlichen Patentschutz enthält alle Angaben, die ausdrücklich in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 aufgeführt sind, insbesondere die Eintragung der einheitlichen Wirkung und den Tag dieser Eintragung. Die in dieser Verordnung angeführte Liste der Angaben zum Register für den einheitlichen Patentschutz ist jedoch nicht erschöpfend.
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In Regel 16 (1) DOEPS wurde eine Liste mit zusätzlichen Angaben festgelegt, darunter Verfahrensdaten wie der Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent, die teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Einheitspatent gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung hat, und der Tag der Abgabe sowie der Tag der Zurücknahme einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft. Das Register für den einheitlichen Patentschutz enthält auch Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren für das Einheitspatent und über Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts über die Gültigkeit eines Einheitspatents. Näheres zu den Registereintragungen siehe Regel 16 (1) DOEPS.

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