II.
Europäisches Patentblatt 
105
Das in Artikel 129 a) EPÜ genannte Europäische Patentblatt enthält als gesonderten Teil die Angaben, deren Veröffentlichung die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, der Vorsitzende des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt.

Quick Navigation