III.
Amtsblatt des EPA 
106
Sämtliche das Einheitspatent betreffenden Texte wie Bekanntmachungen, Beschlüsse und Mitteilungen allgemeiner Art werden in einem gesonderten Kapitel des Amtsblatts des EPA veröffentlicht. Dies gilt auch für sonstige die Anwendung des einheitlichen Patentschutzes betreffende Veröffentlichungen (s. Regel 17 DOEPS).

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