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Keine zusätzliche Patentschrift für Einheitspatente  
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Eine gesonderte Patentschrift über die vom EPA im Einklang mit dem EPÜ veröffentlichte europäische Patentschrift hinaus wird es für Einheitspatente nicht geben. Dem Inhaber des Einheitspatents wird jedoch, sobald die einheitliche Wirkung eingetragen ist, eine Urkunde geschickt, die der "Urkunde über das europäische Patent" nach Regel 74 EPÜ entspricht. Außerdem kennzeichnet ein spezieller Code die Einheitspatente im Register für den einheitlichen Patentschutz und in den vom EPA bereitgestellten Datensätzen. Damit lassen sich Einheitspatente in den Patentinformationsprodukten und -diensten des EPA (etwa im Europäischen Publikationsserver, in Espacenet und im Global Patent Index) leichter identifizieren.

 

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