F.
EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN UND ANDEREN RECHTEN SOWIE ABGABE VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE LIZENZBEREITSCHAFT 
109
Die Regeln 22 bis 24 EPÜ sind auf Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz entsprechend anzuwenden, d. h. auf Rechtsübergänge, Lizenzen und andere Rechte sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (s. Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 16 (1) j) DOEPS). Dies entspricht voll und ganz der gängigen Praxis des EPA bei Eintragungen zu europäischen Patentanmeldungen.
110
Die Regeln 16 (1) j) und 20 (2) b) DOEPS sind breit auszulegen, damit gewährleistet ist, dass alle Arten von nationalen Rechten und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen werden.

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