I.
Sprachenregelung 
123
Die Amtssprachen des EPA sind laut Artikel 14 (1) EPÜ Deutsch, Englisch und Französisch. In Artikel 14 (3) EPÜ wird außerdem der Begriff "Verfahrenssprache" definiert. Beide Vorschriften finden gemäß Regel 20 (1) DOEPS Anwendung. Abweichend von der üblichen Regelung des EPÜ, wonach im schriftlichen Verfahren grundsätzlich jede der drei Amtssprachen des EPA verwendet werden kann (s. Regel 3 (1) EPÜ), muss der Antrag auf einheitliche Wirkung jedoch in der Verfahrenssprache eingereicht werden (s. Artikel 9 (1) g) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 6 (2) DOEPS); siehe 58. Diese Ausnahme ist in Regel 20 (2) a) DOEPS verankert, der zufolge, sofern nichts anderes bestimmt ist, Regel 3 (1) Satz 1 EPÜ (sowie Regel 3 (3) EPÜ) entsprechend anzuwenden ist.
124
Im schriftlichen Verfahren vor dem EPA kann sich somit jeder Beteiligte jeder Amtssprache des EPA bedienen; eine Ausnahme bildet der Antrag auf einheitliche Wirkung selbst, der in der Verfahrenssprache eingereicht werden muss. Es wird daher dringend empfohlen, die einheitliche Wirkung mithilfe der Online-Einreichung oder mit EPA Form 7000 zu beantragen, um sicherzustellen, dass die Verfahrenssprache verwendet wird. 
125
Keine Anwendung finden die Vorschriften des EPÜ, wonach fristgebundene Schriftstücke in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht werden können, sofern eine Übersetzung innerhalb eines Monats eingereicht wird (Artikel 14 (4) EPÜ, Regel 3 (1) Satz 2 EPÜ und Regel 6 (2) EPÜ). So ist es beispielsweise nicht möglich, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 22 DOEPS in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen und eine Übersetzung innerhalb eines Monats nachzureichen.

Quick Navigation