III.
Höhe der Gebühren und Zahlungsart 
130
Die Höhe der Gebühren, die Zahlungsart und der maßgebende Zahlungstag für Einheitspatente bestimmen sich nach der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS).
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Die wichtigsten in der GebOEPS vorgesehenen Gebühren sind: 
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Jahresgebühren (Artikel 2 (1) Nr. 1 GebOEPS),
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Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Artikel 2 (1) Nr. 2 GebOEPS),
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Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 2 (2) GebOEPS),
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vom Präsidenten des EPA festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise wie die Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 5 GebOEPS).
132
Die GebOEPS sieht eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 % vor, wenn eine Erklärung zur Lizenzbereitschaft abgegeben wird (Artikel 3 GebOEPS). Außerdem enthält sie eine Vorschrift zum Pauschalbetrag als Kompensation für Übersetzungskosten und zur Verwaltungsgebühr, die zu entrichten ist, wenn das EPA feststellt, dass die Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung gewährt wurde (Artikel 4 GebOEPS).
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Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten. Sie können online per Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA und zwar in der Online-Gebührenzahlung oder bei Nutzung der Dienste für die Online-Einreichung entrichtet werden. Gebühren können auch online per Kreditkarte bezahlt werden. Schließlich ist daneben eine Überweisung auf ein Bankkonto des EPA möglich.Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten und zwar entweder durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA oder durch Abbuchung von einem beim EPA geführten laufenden Konto (s. Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge). Inhaber eines laufenden Kontos beim EPA können auch von der Online-Gebührenzahlung Gebrauch machen.
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Festzuhalten ist, dass laut GebOEPS einige zentrale Verfahrensvorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ entsprechend auf das Einheitspatent anzuwenden sind, nämlich die Artikel 4 bis 8 sowie 12 und 13 (Fälligkeit, Entrichtung der Gebühren, Angaben über die Zahlung, maßgebender Zahlungstag, nicht ausreichender Gebührenbetrag). Dies bedeutet insbesondere, dass Zahlungen von jedermann vorgenommen werden können, auch von Personen, die verpflichtet sind, sich vertreten zu lassen.
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Im Amtsblatt erscheint regelmäßig ein Hinweis für die Zahlung von Gebühren, anhand dessen man jederzeit feststellen kann, welche Gebührenvorschriften noch gültig sind und ob sich die in diesem Leitfaden enthaltenen Angaben inzwischen geändert haben. Es wird empfohlen, die neuesten Informationen zur Zahlung von Gebühren zu beachten, die auf der EPA-Website oder bei der Kundenbetreuung des EPA abrufbar sind.
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Allgemeine Hinweise und Empfehlungen zur Gebührenzahlung an das EPA sind auch der Publikation des Amts "Der Weg zum europäischen Patent – Leitfaden für Anmelder" zu entnehmen.

 

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