Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent

1. Auflage / September 2022

"Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent" fasst die wichtigsten nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in knapper Form zusammen. Die maßgeblichen Informationen können für jedes Land einzeln abgerufen werden.

Erhältliche Formate

"Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent" wird in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht und ist nur elektronisch verfügbar.

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Haftungsausschluss

Auch wenn die Tabellen in dieser Broschüre mit größter Sorgfalt zusammengestellt wurden, kann ihre Vollständigkeit und Richtigkeit nicht garantiert werden. Sie können die Konsultation der einschlägigen nationalen Rechtsquellen und gegebenenfalls eine fachkundige Beratung nicht ersetzen. Nationales Recht wird regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt. Wir empfehlen Ihnen daher, die amtlichen Publikationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten einzusehen, um sicherzugehen, dass die den Tabellen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften noch aktuell sind. Das EPA wird die Online-Fassung dieser Broschüre aktualisieren, sobald das Amt von Änderungen auf nationaler Ebene Kenntnis erhält.