Amtsblatt Oktober 2014

Referenz: A104
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.2014

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


IS Island

IS Island

Neue Gebührenbeträge

Das isländische Patentamt hat uns informiert, dass mit der Verordnung Nr. 804/2014[ 1 ] einige Patentgebühren geändert worden sind.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Island werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Dezember 2014 folgende Gebührensätze gelten werden:

1. Veröffentlichung und Berichtigung von Übersetzungen des europäischen Patents gemäß Artikel 65 EPÜ: 27 000 ISK

2. Jahresgebühren:

 

ISK

1. Jahr

9 500

2. Jahr

9 500

3. Jahr

9 500

4. Jahr

11 000

5. Jahr

12 000

6. Jahr

13 000

7. Jahr

14 500

8. Jahr

16 000

9. Jahr

18 000

10. Jahr

20 000

11. Jahr

22 000

12. Jahr

24 000

13. Jahr

26 500

14. Jahr

30 000

15. Jahr

33 500

16. Jahr

37 000

17. Jahr

41 500

18. Jahr

45 500

19. Jahr

50 000

20. Jahr

55 000

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr (56 000 ISK) zuzüglich 3 500 ISK für den 11. und jeden weiteren Anspruch

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 6 000 ISK

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

[ 1 ] Stjórnartíðindi B-deild Nr. 804/2014.

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