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Amtsblatt Zusatzpublikation 1, 2014, Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2014/2015
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER  BESCHWERDEKAMMERN
FÜR DIE JAHRE 2014/2015		1-2PDFAnzeigen
II. GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLÄNE DER BESCHWERDEKAMMERN 2013
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 20143-11PDFAnzeigen
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 201412-14PDFAnzeigen
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 201415-31PDFAnzeigen
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 201432-33PDFAnzeigen
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts34-42PDFAnzeigen
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts43-53PDFAnzeigen
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
des Europäischen Patentamts		54-62PDFAnzeigen
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern63-64PDFAnzeigen
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts
vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA		65PDFAnzeigen
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer66-68PDFAnzeigen
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern69-71PDFAnzeigen
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA72-73PDFAnzeigen
VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA74PDFAnzeigen
VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern75PDFAnzeigen
VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)76PDFAnzeigen
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige77-81PDFAnzeigen
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten82-83PDFAnzeigen
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ84-85PDFAnzeigen
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung86-87PDFAnzeigen
X.2 Durchführung der Akteneinsicht88-90PDFAnzeigen
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen91-92PDFAnzeigen
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax93-97PDFAnzeigen
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen98-102PDFAnzeigen
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung103-104PDFAnzeigen
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen105-106PDFAnzeigen
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken107-108PDFAnzeigen
XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung109PDFAnzeigen
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter110-116PDFAnzeigen
XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung117-122PDFAnzeigen
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern123-133PDFAnzeigen
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter134-143PDFAnzeigen
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts144-150PDFAnzeigen

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