Amtsblatt Januar 2015

Referenz: A14
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.1.2015

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


EE Estland

Neue Gebührenbeträge

Mit dem neuen Gesetz über die staatlichen Gebühren vom 10. Dezember 2014[ 1 ] sind einige Patentgebühren des estnischen Patentamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Estland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2015 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 32 EUR

2. Veröffentlichung und Berichtigung von Übersetzungen des europäischen Patents gemäß Artikel 65 EPÜ: 45 EUR

Zuschlagsgebühr für die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Übersetzung: 32 EUR

3. Jahresgebühren

 

EUR

1. Jahr

26

2. Jahr

26

3. Jahr

64

4. Jahr

77

5. Jahr

96

6. Jahr

120

7. Jahr

135

8. Jahr

155

9. Jahr

180

10. Jahr

205

11. Jahr

245

12. Jahr

285

13. Jahr

320

14. Jahr

360

15. Jahr

405

16. Jahr

450

17. Jahr

495

18. Jahr

540

19. Jahr

585

20. Jahr

630

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 225 EUR + 13 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch

Umwandlung in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung:

Anmeldegebühr 105 EUR

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 32 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalten 5, 8 und 9, VI, Spalte 1, VII, Spalten 2 und 5, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] RT I, 30.12.2014, 1.

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