Amtsblatt März 2015

Referenz: A30
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Vertretung

Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2016

Vorprüfung und Hauptprüfung 

I. Allgemeines

Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP) (Zusatzpublikation 2, ABI. EPA 2014) sind auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung abrufbar (www.epo.org/eqe). Die Bestimmungen der VEP und der ABVEP gelten gleichermaßen für die Vorprüfung.

Die aus den vier Prüfungsaufgaben A, B, C und D bestehende Prüfung wird als "Hauptprüfung" bezeichnet.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sie sich über das Webportal anmelden müssen. Dieses steht auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung (EEP) (www.epo.org/eqe) zur Verfügung.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Anmeldung, die Registrierung sowie die Entrichtung der Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine vollständigen Anmeldeunterlagen einschließlich der Zahlung rechtzeitig eingehen.

Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden.

Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs des Anmeldeverfahrens zur EEP 2016 werden die Bewerber auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

Bewerbern wird empfohlen, regelmäßig die Webseite der EEP zu konsultieren.

1. Termine und Anmeldefristen für die Vorprüfung und die Hauptprüfung

1.1 Termin der Vorprüfung und Anmeldefrist

Die Vorprüfung findet am 29. Februar 2016 statt.

Das Webportal steht den Bewerbern vom 15. April 2015 bis einschließlich 2. Juni 2015 zur Verfügung. Nach dem 2. Juni 2015 ist das Webportal geschlossen und eine Anmeldung zur Vorprüfung 2016 nicht mehr möglich.

1.2 Termin der Hauptprüfung und Anmeldefrist

Die Hauptprüfung findet vom 1. bis 3. März 2016 statt.

Das Webportal steht den Bewerbern vom 14. Juli 2015 bis einschließlich 8. September 2015 zur Verfügung. Nach dem 8. September 2015 ist das Webportal geschlossen und eine Anmeldung zur Hauptprüfung 2016 nicht mehr möglich.

2. Zahlung der Gebühren

Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Diese Gebühren können nicht über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden. Ohne gültige Zahlung gilt die Anmeldung als nicht eingegangen.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird (siehe Artikel 7 Gebührenordnung). Bewerber werden darauf hingewiesen, dass eine Banküberweisung länger dauern kann und dies daher nicht als Zahlungsmethode kurz vor der relevanten Anmeldefrist empfohlen wird. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Ablehnung der Anmeldung.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Den Bewerbern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten vornehmen zu lassen und die Gebührenzahlung rechtzeitig anzuweisen, damit die Zahlung beim EPA vor der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.

Die Anmeldung wird erst bearbeitet, wenn die vorgeschriebenen Gebühren entrichtet wurden.

Das EPA stellt keine Rechnungen für Gebühren im Zusammenhang mit der EEP aus. Bewerber erhalten automatisch eine Zahlungsbestätigung, nachdem Ihre Anmeldung bearbeitet wurde.

3. Rücknahme der Anmeldung

Bis zum offiziellen Beginn einer Prüfungsaufgabe können Bewerber ihre Anmeldung für diese oder eine spätere Prüfungsaufgabe jederzeit schriftlich zurücknehmen.

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 31. Oktober 2015 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühr wird jedoch nicht zurückerstattet.

Die Rücknahme der Anmeldung kann per Einschreiben, Fax oder E-Mail (eqe@epo.org) erfolgen, unter Angabe der EEP-Reg.

Die Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht wie oben beschrieben zurückgetreten ist, werden als abgelegt betrachtet. Alle Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht zurückgetreten ist, werden mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN bewertet. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die zuvor für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet ebenfalls Anwendung.

II. Anmeldeverfahren

1. Zugang zum Webportal

Das Webportal zur Registrierung und Anmeldung zur EEP 2016 steht auf der Webseite der EEP zur Verfügung (www.epo.org/eqe). Die Registrierung und Anmeldung sind ausschließlich über dieses Webportal möglich.

Bewerber, die sich zum ersten Mal zur Vorprüfung anmelden, müssen sich auf dem Webportal neu registrieren. Vor dem Zugang zum Webportal sollten Bewerber alle relevanten Dokumente vorliegen haben (siehe Regel 1 ABVEP).

Alle anderen Bewerber verwenden bitte ihren persönlichen, vom Prüfungssekretariat übermittelten Aktivierungscode in Verbindung mit ihrer EEP-Reg. Der Aktivierungscode ermöglicht Bewerbern den Zugang zum Webportal und die Nutzung verschiedener Funktionen.

2. Kontaktdaten der Bewerber

Die Bewerber sind angehalten, vollständige und korrekte Kontaktdaten anzugeben, um eine zügige Kommunikation zu gewährleisten. Falls eine Firmenanschrift als Korrespondenzadresse verwendet wird, ist der Firmenname mit anzugeben.

Bewerber werden ferner gebeten, eine persönliche E-Mail-Adresse anzugeben, um dem Prüfungssekretariat den Versand wichtiger Informationen zu ermöglichen. Die Bestätigung über den Eingang der Anmeldung wird ausschließlich an diese E-Mail-Adresse verschickt. Bewerber sind verpflichtet, das Prüfungssekretariat über jegliche Änderungen in ihren Kontaktdaten zu informieren, um den Empfang wichtiger Schreiben zu gewährleisten. Schreiben, welche aufgrund nicht erfolgter Änderungsmitteilung seitens des Bewerbers nicht empfangen wurden, gelten trotzdem als zugestellt.

3. Anmeldung und Übermittlung der Daten

Die Anmeldung muss über das Webportal auf der Webseite der EEP erfolgen, unter sorgfältiger Beachtung der dort zu findenden Anweisungen. Gemäß Artikel 11 (6) VEP gilt eine Registrierung und Anmeldung erst als erfolgt, wenn die vorgeschriebenen Gebühren entrichtet wurden. Folglich gilt als Datum des Eingangs der Anmeldung das Datum der Zahlung der Gebühren, wie unter I, Punkt 2 beschrieben.

Nach Übermittlung der Daten erhalten Bewerber eine Zusammenfassung ihrer Angaben in Form eines PDF-Dokumentes.

  • Bewerber, die sich zum ersten Mal zur Vorprüfung anmelden möchten, müssen die Zusammenfassung ausdrucken, unterschreiben und zusammen mit allen relevanten Nachweisen an das Prüfungssekretariat senden (siehe Punkte 4, 5 und 6 nachfolgend).
  • Bewerber, die bereits einmal zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen waren, müssen die Zusammenfassung nicht unterschreiben und nicht übermitteln. Sie sollten jedoch die Zusammenfassung als Nachweis ihrer Anmeldung zur EEP aufbewahren, bis sie das Zulassungsschreiben erhalten haben.

4. Übermittlung der unterzeichneten Zusammenfassung und erforderlichen Nachweise

Die unterschriebene Zusammenfassung sowie sämtliche erforderliche Nachweise sind unverzüglich nach der Übermittlung der Daten nachzureichen. Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, dafür die auf dem Webportal zur Verfügung stehende Upload-Funktion zu verwenden. Dies ermöglicht eine zügige Bearbeitung ihrer Anmeldung. Bewerber erhalten einen Link, über den die unterschriebene Zusammenfassung und die erforderlichen Nachweise hochgeladen werden können. Der Link bleibt für zehn Tage aktiv.

Für die EEP 2016 können die Anmeldeunterlagen auch auf dem Postweg eingereicht werden. Maßgebend ist hierbei der Eingangsstempel des EPA.

Nach der entsprechenden Anmeldefrist eingehende oder unvollständige Anmeldungen werden zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

5. Erforderliche Nachweise

Die Unterlagen müssen amtlich beglaubigt werden, vorzugsweise durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ). Sie können auch durch eine zuständige nationale Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens oder durch das EPA in München (nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Prüfungssekretariat - E-Mail: eqe@epo.org) beglaubigt werden.

Die beglaubigten Unterlagen sind einzuscannen und als PDF-Dokument über den bereitgestellten Link hochzuladen. Die Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung muss von allen relevanten Personen unterschrieben werden und danach ebenfalls hochgeladen werden. Die Bescheinigung muss jedoch nicht beglaubigt werden.

Ist ein hochgeladenes Dokument nicht lesbar oder unvollständig hochgeladen worden, so gilt der nicht lesbare bzw. unvollständige Teil als nicht eingegangen. Ist ein hochgeladenes Dokument mit einem Computervirus infiziert oder enthält es andere bösartige Software, so gilt es als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, diese Dokumente entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

Der Eingang der hochgeladenen Dokumente wird automatisch per E-Mail bestätigt, nachdem das Hochladen abgeschlossen ist. Eine nachträgliche Einreichung hochgeladener Dokumente in Papierform ist nicht erforderlich.

6. Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung

Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Vorprüfung anmelden, werden auf Artikel 11 (1) a) VEP und die Regeln 11 bis 14 ABVEP verwiesen.

Hinsichtlich Regel 11 (2) ABVEP ist ein Leistungsnachweis für den Abschluss des Bewerbers vorzulegen, der belegt, dass mindestens 80 % der absolvierten Kursstunden natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet waren. Wenn verfügbar, sollten Bewerber außerdem eine ECTS-Datenabschrift vorlegen.

Im Falle eines Abschlusses, Diploms oder Zeugnisses einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats haben Bewerber ein von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestelltes amtliches Schriftstück vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Abschluss einem der in Regel 11 genannten Abschlüsse gleichwertig ist. Bewerber sollten bedenken, dass das Einholen eines solchen Schriftstücks bis zu zwei Monate dauern kann.

7. Beschäftigung

7.1 Beschäftigungszeiten

Bewerber, die sich zum ersten Mal für die Vorprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens zwei Jahren bis zum 1. März 2016 abgeleistet haben.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens drei Jahren bis zum 1. März 2016 abgeleistet haben.

In diesem Zusammenhang wird auf die Informationspflicht der Bewerber und ihrer Ausbilder hingewiesen, dem Prüfungssekretariat jegliche Änderungen im Beschäftigungsverhältnis mitzuteilen.

7.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit - Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 (1) ABVEP

Bewerbern kann eine Verkürzung der erforderlichen Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt werden, wenn sie einen der folgenden Studiengänge während des jeweiligen in Klammern angegebenen Studienjahres absolviert haben:

  • "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle" ("cycle long") des CEIPI in Straßburg (Studienjahre 2008/2009, 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015)
  • "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht (Studienjahre 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015)

7.3 Art der Beschäftigung

a) Im Falle des Artikels 11 (2) a) i) VEP muss der Ausbilder des Bewerbers während der gesamten Dauer des Praktikums in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) eingetragen sein.

b) Im Falle des Artikels 11 (2) a) ii) VEP genügt die Arbeitsbescheinigung alleine nicht. Die Bewerber müssen zusätzlich nachweisen, dass sie ihren Arbeitgeber im betreffenden Zeitraum in verschiedenen Verfahren betreffend eine Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patentanmeldungen vor dem EPA aktiv vertreten haben. Diese Tätigkeiten müssen im Rahmen einer vom Arbeitgeber erteilten Vollmacht oder allgemeinen Vollmacht (Artikel 133 (3) EPÜ) ausgeübt worden sein. Artikel 11 (2) a) ii) VEP ist nicht erfüllt, wenn die fraglichen Handlungen zu einem erheblichen Teil von einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA (Artikel 134 EPÜ) wahrgenommen wurden.

c) Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP. Durch das Amtsjahr wird die Ausbildung gemäß Artikel 11 (2) a) VEP unterbrochen, was dem Prüfungssekretariat rechtzeitig anzuzeigen ist. In diesem Fall ist eine Verkürzung (Regel 16 (3) ABVEP) möglich.

d) Es kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.

8. EPA-Prüfer

Bewerber, die zum Zeitpunkt der Vorprüfung mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich zu dieser Prüfung anmelden.

Eine im Intranet des EPA verfügbare Bescheinigung ist vorzulegen.

9. Wahl der Prüfungsaufgaben

Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe gemäß Regel 10 ABVEP.

Die Hauptprüfung besteht aus den vier Aufgaben A, B, C und D, nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26 ABVEP. Die Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP). Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (Regel 6 (5) ABVEP).

10. Gebühren - Regeln 7 und 8 ABVEP

Die Grundgebühr beträgt 200 EUR.

a) Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Diese Gebühren können nicht über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden.

b) Die Gebühr für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung entspricht der Grundgebühr. Diese Gebühr wird unter keinen Umständen zurückerstattet.

c) Die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Hauptprüfungsaufgaben entspricht der Grundgebühr.

d) Im Falle der Zurückweisung einer Anmeldung, auch wenn die Anmeldung aufgrund verspäteter Zahlung zurückgewiesen wurde, wird die Gebühr für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung unter keinen Umständen zurückerstattet. Gebühren können nicht auf eine zukünftige Prüfung übertragen oder angerechnet werden.

10.1 Gebührenstaffelung

Gemäß Regel 8 (2) ABVEP findet die Gebührenstaffelung ab dem Prüfungsjahr 2010 Anwendung. Ihre Berechnung basiert auf den 2010 oder später abgelegten Prüfungsaufgaben.

150 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum dritten Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 300 EUR.

200 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum vierten Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 400 EUR.

400 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum fünften Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 800 EUR.

Diese Gebührenerhöhung betrifft auch Bewerber, die von einer Prüfungsaufgabe nicht ordnungsgemäß zurückgetreten sind und für die diese Prüfungsaufgabe daher als abgelegt gilt.

10.2 Subventionierte Prüfungsgebühren

Bewerber mit ständigem Wohnsitz und Arbeitsplatz in den EPO-Mitgliedstaaten AL, BG, HR, CY, CZ, EE, MK, GR, HU, LV, LT, MT, PL, PT, RO, RS, SK, SI oder TR können einen Antrag auf subventionierte Prüfungsgebühren stellen. Das entsprechende Formular ist unter folgendem Link verfügbar:

www.epo.org/learning-events/eqe/eqe-training/fee-subsidy.html

Bewerber müssen ihren Antrag auf Subventionierung stellen, bevor sie sich zur EEP 2016 anmelden.

Die Bewerber werden auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen. Diese Fristen können nicht aufgrund von etwaigen sich noch in Bearbeitung befindlichen Anträgen auf subventionierte Gebühren verlängert werden.

11. Erklärung

Mit ihrer Anmeldung erklären die Bewerber, dass die von ihnen gemachten Angaben wahr und richtig sind. Sie verpflichten sich, das Prüfungssekretariat zu benachrichtigen, falls sich bezüglich dieser Angaben eine Änderung ergeben sollte.

12. Prüfungsorte

Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin sowie an anderen vom Prüfungs-sekretariat zu bestimmenden Orten statt. Seitens des Prüfungssekretariats werden alle Anstrengungen unternommen, die Präferenzen der Bewerber bezüglich des Prüfungszentrums zu berücksichtigen. Dies ist leider nicht in allen Fällen möglich. Daher können die Bewerber die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen.

Bitte beachten Sie, dass der Prüfungsort nicht mehr geändert werden kann, nachdem er Ihnen zugewiesen wurde. Das Eingangsdatum der Anmeldung hat keinen Einfluss darauf, welcher Prüfungsort den Bewerbern zugewiesen wird.

13. Empfangsbestätigung

Nach Übermittlung der Daten und ggf. dem Hochladen der erforderlichen Nachweise erhalten die Bewerber eine Eingangsbestätigung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

14. Informationen zum Datenschutz

Die persönlichen Daten der Bewerber werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der EEP und insbesondere zu folgenden Zwecken nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet:

  • Registrierung und Anmeldung zur EEP
  • Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die EEP
  • Aktenerstellung und -pflege
  • Beschwerdeverfahren
  • Verwaltung der Prüfungsarbeiten und Benotungsverfahren
  • Veröffentlichung der EEP-Ergebnisse und -Statistiken

Einschlägige Daten können an die Finanzabteilung des EPA und an externe Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergeleitet werden. An sonstige Dritte neben den an oben genannten Abläufen beteiligten Parteien werden die Daten nicht weitergegeben.

 

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