Amtsblatt September 2015

Referenz: A80
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2015

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


RS Serbien

Neue Gebührenbeträge 

Das serbische Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind[ 1 ].

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Serbien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juni 2015 folgende Gebührensätze für die Jahresgebühren gelten:

 

RSD

3. Jahr

10 230

4. Jahr

12 420

5. Jahr

14 620

6. Jahr

17 540

7. Jahr

20 450

8. Jahr

23 380

9. Jahr

26 310

10. Jahr

29 240

11. Jahr

35 090

12. Jahr

40 940

13. Jahr

46 790

14. Jahr

52 640

15. Jahr

58 490

16. Jahr

64 340

17. Jahr

70 190

18. Jahr

76 040

19. Jahr

81 890

20. Jahr

87 740

50 % Gebührenermäßigung für natürliche Personen.

Zahlung von Gebühren 

Die Bankverbindungen für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Serbien haben sich wie folgt geändert:

Kontoinhaber:
Republic administrative taxes

a) Veröffentlichungsgebühren:

Kontonr. 840-39845-97, gefolgt von der Referenznr. 97 und dem Code mit der Kontrollnummer der Gemeinde

b) Jahresgebühren für europäische Patente (nach dem EPÜ):

Kontonr. 840-30686845-62, gefolgt von der Referenznr. 97 und dem Code mit der Kontrollnummer der Gemeinde

c) Sonstige Gebühren (einschließlich Jahresgebühren gemäß dem Kooperations- und Erstreckungsabkommen[ 2 ]):

Kontonr. 840-30880845-62, gefolgt von der Referenznr. 97 44018

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" 

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1 und VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Official Gazette of the Republic of Serbia No. 45/2015.

[ 2 ] Official Gazette of Serbia and Montenegro - International Agreements, no. 14/2004.

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