Amtsblatt Dezember 2016

Referenz: A103
Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2016

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2016 über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜ

Am 1. Januar 2017 treten Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) der Ausführungsordnung zum EPÜ in Kraft.[ 1 ] Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Änderungen. Nähere Informationen enthält CA/99/16[ 2 ].

1. Die Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜ wurden geändert, um die Rechtsgrundlage für die langjährige Praxis des EPA in Bezug auf Jahresgebühren und Anspruchsgebühren klarzustellen.[ 3 ] Die derzeitige Praxis gemäß diesen Bestimmungen ändert sich dadurch nicht.

Änderung der Regel 51 (2) EPÜ

2. In Regel 51 (2) EPÜ wurde ein Satz aufgenommen, der ausdrücklich klarstellt, dass die Fiktion der Zurücknahme einer Anmeldung bei Nichtentrichtung einer Jahresgebühr und einer etwaigen Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 86 (1) EPÜ nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist eintritt. Außerdem wurde der Wortlaut von Regel 51 (2) Satz 1 EPÜ geändert, um klarzustellen, dass eine Jahresgebühr, die nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) EPÜ entrichtet wurde, noch unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr entrichtet werden kann.

Änderung der Regel 162 (2) EPÜ

3. Innerhalb der 31-Monatsfrist zur Vornahme der Handlungen für den Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch, der sich bei Ablauf der Frist in der Akte befindet, Anspruchsgebühren zahlen (Regel 162 (1) EPÜ). Laut Regel 162 (2) EPÜ können die Anspruchsgebühren später entrichtet werden. Dabei muss der Anmelder berechnen, wie viele Ansprüche recherchiert und/oder geprüft werden sollen, und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ die entsprechenden Anspruchsgebühren entrichten. Aufgrund des neuen Wortlauts der Regel 162 (2) EPÜ wird deutlicher zwischen den beiden Fällen unterschieden, in denen der Anmelder vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Anspruchsgebühren entrichten muss:

3.1 Regel 162 (2) Satz 1 EPÜ betrifft den Fall, dass der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ keine Änderungen einreicht: Dann muss der Anmelder dafür sorgen, dass alle noch nicht gezahlten Anspruchsgebühren für den innerhalb der 31-Monatsfrist eingereichten Anspruchssatz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ entrichtet werden.

Beispiel: Eine Euro-PCT-Anmeldung X umfasst bei Ablauf der 31-Monatsfrist 27 Ansprüche. Der Anmelder entrichtet innerhalb der 31-Monatsfrist fünf Anspruchsgebühren. Nun muss er sicherstellen, dass vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ sieben weitere Anspruchsgebühren entrichtet werden.

3.2 Regel 162 (2) Satz 2 EPÜ betrifft den Fall, dass der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ einen geänderten Anspruchssatz einreicht: Dann muss er die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnen, die sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ in der Akte befinden. Er muss sicherstellen, dass vor Ablauf dieser Frist für die Zahl der bei Fristablauf in der Akte befindlichen Ansprüche, die die Zahl der Ansprüche übersteigt, für die bereits innerhalb der 31-Monatsfrist Anspruchsgebühren entrichtet wurden, Anspruchsgebühren entrichtet werden.

Beispiel: Eine Euro-PCT-Anmeldung Y umfasst bei Ablauf der 31-Monatsfrist 27 Ansprüche. Der Anmelder entrichtet innerhalb der 31-Monatsfrist fünf Anspruchsgebühren. Nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ reicht der Anmelder einen geänderten Anspruchssatz mit 32 Ansprüchen ein. Nun muss er die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnen, die sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist in der Akte befinden, d. h. 32 – 15 = 17. Da er bereits fünf Anspruchsgebühren entrichtet hat, muss er vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ noch 12 Anspruchsgebühren (17 – 5 = 12) entrichten.

4. Befinden sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 EPÜ mehr als 15 Ansprüche in der Akte und werden für den sechzehnten oder einen weiteren Anspruch keine Anspruchsgebühren entrichtet, so gilt dies gemäß Regel 162 (4) EPÜ als Verzicht auf den entsprechenden Anspruch. Weiterbehandlung kann beantragt werden. Nähere Informationen enthält der Euro-PCT-Leitfaden, 9. Auflage, Januar 2016, Nr. 608.

 

 

[ 1 ] CA/D 17/16, siehe ABl. EPA 2016, A102.

[ 2 ] Abzurufen unter www.epo.org/ac-documents_de.

[ 3 ] Entscheidungen T 1402/13 und J 11/12.

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