Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN


C.2 Recherche

Pilotprogramm zu Recherchenstrategien

ABl. EPA 2015, A86

1. Am 1. November 2015 startet das Europäische Patentamt (EPA) ein Pilotprogramm, bei dem zusätzliche Informationen zu der vom Prüfer durchgeführten Recherche auf einem neuen Blatt mit dem Titel "Informationen zur Recherchenstrategie" bereitgestellt werden. Dieses Blatt dient nur zur Information.

2. Mit dem Pilotprojekt soll getestet werden, ob und in welchem Maße dieses Informationsblatt für die Anmelder und für Dritte von Nutzen ist.

3. Das Informationsblatt wird allen Recherchenberichten beigefügt, die das EPA im PCT- und im EP-Verfahren erstellt, auch teilweisen Recherchenberichten und den Recherchenergebnissen nach dem Verfahren gemäß Regel 164 (2) EPÜ. Bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung betreffen die Angaben auf dem Informationsblatt nur diejenige(n) Erfindung(en), für die Recherchengebühren entrichtet worden sind.

4. Das Blatt enthält Angaben zu den Datenbanken, in denen der Prüfer die Recherche zum Stand der Technik durchgeführt hat, die Klassifikationssymbole, die den Recherchenumfang definieren (z. B. IPC- bzw. CPC-Klassen), sowie die vom Prüfer gewählten Schlagwörter oder sonstige Elemente, die die Erfindung betreffen und zur Ermittlung des einschlägigen Stands der Technik verwendet wurden. Die Art der beigefügten Informationen kann sich während der Pilotphase ändern.

5. Das Informationsblatt wird automatisch allen Recherchenberichten beigefügt, die das EPA im PCT- und im EP-Verfahren erstellt. Der Anmelder muss deshalb nicht eigens einen Antrag stellen.

6. Nach der Veröffentlichung eines im EP-Verfahren erstellten Recherchenberichts kann das Informationsblatt über das Europäische Patentregister eingesehen werden. Nach der Veröffentlichung eines im PCT-Verfahren erstellten Recherchenberichts kann das Informationsblatt über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE eingesehen werden.

7. Das Pilotprogramm beginnt am 1. November 2015 und soll bis 31. Dezember 2016 laufen. Das Informationsblatt wird Recherchenberichten beigefügt, die ab dem 1. November 2015 bis zum Ende des Pilotprogramms erstellt werden.

8. Am Ende der Pilotphase wertet das EPA die Ergebnisse des Pilotprogramms aus und entscheidet, ob und wie das Programm 2017 in vollem Umfang implementiert werden soll. Gegebenenfalls kann das Pilotprogramm auch verlängert werden.

 

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