Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN


C.5 Einspruch

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken

ABl. EPA 2009, 434

Die Anzahl der im Einspruchsverfahren eingereichten Dokumente ist gestiegen. Vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsverfahren vereinfacht werden soll und dass Akten online eingesehen werden können, wurden bezüglich der Übermittlung dieser Dokumente an die Beteiligten einige Änderungen eingeführt.

Wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist Einspruch eingelegt, so hat die Einspruchsabteilung diesen dem Patentinhaber mitzuteilen (R. 79 (1) EPÜ). Auch wenn mehrere Einsprüche eingelegt werden oder der Patentinhaber bzw. der (die) Einsprechende(n) Stellungnahmen einreichen, teilt das EPA diese den übrigen Beteiligten mit (R. 79 (2) und (3) EPÜ).

Einspruchsschriften und Stellungnahmen wird das EPA den übrigen Beteiligten weiterhin zusammen mit den angeführten Dokumenten zu Informationszwecken übermitteln, Kopien von Patentdokumenten wird es in Zukunft allerdings nicht mehr automatisch mitsenden. Die am Einspruchsverfahren Beteiligten müssen sich also darauf einstellen, dass Patentdokumente nur auf Antrag kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Alle Dokumente können aber über den Online-Dienst "Register Plus" unter www.epoline.org (s. Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2) eingesehen werden.

Für den Fall einer mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten empfohlen, vor der Verhandlung anhand der elektronischen Akte in "Register Plus" zu überprüfen, ob ihnen alle maßgeblichen Dokumente vorliegen.

 

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