Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

D. PATENTIERBARKEIT


D.5 Weitere medizinische Verwendung

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer

ABl. EPA 2010, 514

1. In G 2/08[ 1 ] befand die Große Beschwerdekammer, dass in Fällen, in denen dem Gegenstand eines Anspruchs nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen wird, der Anspruch nicht mehr in der sogenannten schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden darf, wie sie mit der Entscheidung G 1/83 geschaffen wurde (siehe Entscheidungsformel, Antwort auf Frage 3).

2. Zur Wahrung der Rechtssicherheit und zum Schutz der berechtigten Interessen der Anmelder hat die Kammer Übergangsbestimmungen für die Abschaffung solcher Ansprüche festgelegt. Es wurde eine Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Entscheidung G 2/08 im Amtsblatt gesetzt, damit künftige Anmeldungen dieser neuen Situation gerecht werden können. Anhängige Anmeldungen sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Maßgeblicher Zeitpunkt für künftige Anmeldungen ist der Anmeldetag bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, der Prioritätstag (siehe Nr. 7.1.4).

3. Die Entscheidung G 2/08 wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht. Ihr Veröffentlichungsdatum ist somit der 28. Oktober 2010, d. h. die von der Großen Beschwerdekammer festgelegte Dreimonatsfrist läuft am 28. Januar 2011 ab.

4. Für europäische oder internationale Anmeldungen, die auf eine zweite oder weitere medizinische Verwendung gerichtet sind und deren Anmeldetag bzw. frühester Prioritätstag der 29. Januar 2011 oder ein späterer Tag ist, werden daher keine europäischen Patente mehr mit der schweizerischen Anspruchsform erteilt. Enthält eine solche Anmeldung Ansprüche in der schweizerischen Form, so wird der Anmelder aufgefordert, diesen Mangel zu beseitigen.

5. Gemäß Artikel 76 (1) Satz 2 EPÜ ist der maßgebliche Zeitpunkt für Teilanmeldungen der Anmeldetag bzw. der früheste Prioritätstag der Stammanmeldung.

 

 

[ 1 ] ABl. EPA 2010, 456.

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