Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

E. VERÖFFENTLICHUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN, PATENTSCHRIFTEN UND PATENTURKUNDEN

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 68 (2), 73 (2) und 87 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichten

(1) Die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Recherchenberichte erfolgt in elektronischer Form mittels eines Veröffentlichungsservers, auf dem sie zum Herunterladen bereitgestellt werden. Umfasst die europäische Patentanmeldung mehr als 400 Seiten und wurde sie mit einem entsprechenden Hinweis veröffentlicht, kann die vollständige europäische Patentanmeldung auch auf anderen geeigneten elektronischen Medien veröffentlicht werden.

(2) Auf gesonderten Antrag stellt das Europäische Patentamt europäische Patentanmeldungen, die mehr als 400 Seiten umfassen und mit einem entsprechenden Hinweis veröffentlicht worden sind, auch auf anderen geeigneten elektronischen Medien zur Verfügung.

Artikel 2

Form der Veröffentlichung von europäischen Patentschriften

(1) Die Veröffentlichung europäischer Patentschriften in der erteilten oder geänderten Fassung erfolgt in elektronischer Form mittels eines Veröffentlichungsservers, auf dem sie zum Herunterladen bereitgestellt werden. Umfasst die europäische Patentschrift mehr als 400 Seiten und wurde sie mit einem entsprechenden Hinweis veröffentlicht, kann die vollständige europäische Patentschrift auch auf anderen geeigneten elektronischen Medien veröffentlicht werden.

(2) Auf gesonderten Antrag stellt das Europäische Patentamt europäische Patentschriften, die mehr als 400 Seiten umfassen und mit einem entsprechenden Hinweis veröffentlicht worden sind, auch auf anderen geeigneten elektronischen Medien zur Verfügung.

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen (ABl. EPA 2000, 367) und der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften (ABl. EPA 2005, 124) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

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