Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

L. PCT


L.2 EPA als Anmeldeamt

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing

ABl. EPA 2014, A107

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 PCT, beschließt:

Artikel 1

Einreichung mittels ePCT-Filing

(1) Internationale Anmeldungen nach dem PCT können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing eingereicht werden.

(2) Die Einzelheiten, Bedingungen und Voraussetzungen für die Einreichung der unter Absatz 1 genannten Unterlagen sind in den von der Weltorganisation für geistiges Eigentum veröffentlichten Richtlinien für die Einreichung internationaler Anmeldungen mittels des ePCT-Systems (ePCT-Filing)[ 1 ] zu finden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 24. Oktober 2014

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

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