Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

B. PRIORITÄT

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen bei europäischen Teilanmeldungen und neuen europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, B.2

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 53 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung

(1) Das Europäische Patentamt nimmt im Fall einer europäischen Teilanmeldung nach Artikel 76 EPÜ oder einer neuen europäischen Patentanmeldung nach Artikel 61 (1) b) EPÜ eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Teilanmeldung beziehungsweise in die Akte der neuen europäischen Patentanmeldung im Sinne von Artikel 61 (1) b) EPÜ auf.

(2) Sollte keine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in der Akte der europäischen Stammanmeldung beziehungsweise in der Akte der früheren Anmeldung im Sinne von Artikel 61 (1) b) EPÜ vorliegen und die Frist gemäß Regel 53 (1) EPÜ zur Einreichung der Prioritätsunterlagen abgelaufen sein, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in die Akte der europäischen Teilanmeldung nach Artikel 76 EPÜ beziehungsweise in die Akte der neuen europäischen Patentanmeldung im Sinne von Artikel 61 (1) b) EPÜ einzureichen.

Artikel 2

Übersetzung der früheren Anmeldung

(1) Sofern für die Beurteilung der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs eine Übersetzung der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, einzureichen ist, entnimmt das Amt im Fall einer europäischen Teilanmeldung nach Artikel 76 EPÜ oder einer neuen europäischen Patentanmeldung nach Artikel 61 (1) b) EPÜ der Akte der europäischen Stammanmeldung oder der Akte der früheren Anmeldung im Sinne von Artikel 61 (1) b) EPÜ eine Abschrift der Übersetzung.

(2) Sollte keine Übersetzung der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in der Akte der europäischen Stammanmeldung beziehungsweise in der Akte der früheren Anmeldung im Sinne von Artikel 61 (1) b) EPÜ vorliegen, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in die Akte der europäischen Teilanmeldung nach Artikel 76 EPÜ beziehungsweise in die Akte der neuen europäischen Patentanmeldung im Sinne von Artikel 61 (1) b) EPÜ einzureichen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

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