Amtsblatt März 2017

Referenz: A28
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2017

INTERNATIONALE VERTRÄGE


PCT

Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang C

1. Gemäß Artikel 11 (2) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 1 ] wurde Anhang C, Teil II Absätze 3 und 5 der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2017 geändert. Nachstehend wird die geänderte Fassung von Teil II bekannt gemacht.

Anhang C

Gebühren und Kosten

Teil II. Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung von Gebühren

(1) Versehentlich, grundlos oder zuviel entrichtete Gebührenbeträge gemäß Teil I werden zurückerstattet.

(2) Wird die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen oder gilt sie gemäß Artikel 14 Absatz 1, 3 oder 4 vor Beginn der internationalen Recherche als zurückgenommen, so wird die entrichtete Recherchengebühr auf Antrag ganz zurückerstattet.

(3) Stützt sich die Behörde auf eine frühere Recherche, die sie zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die Recherchengebühr, je nachdem, wie weit sich die Behörde bei der Durchführung der internationalen Recherche und sonstiger ihr übertragener Aufgaben auf die frühere Recherche stützen kann, in der Höhe zurückerstattet, die in einer in der Gazette veröffentlichten Mitteilung der Behörde an das Internationale Büro genannt ist.

(4) In den in Regel 58.3 vorgesehenen Fällen wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr ganz zurückerstattet.

(5) Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen, so wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr ganz zurückerstattet.

(6) Die Behörde kann weitere Rückerstattungen der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung vorsehen, wobei sie die Bedingungen und den Umfang selbst festlegt.

(7) Die Behörde erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche gemäß Regel 45bis.5 Absatz g als nicht gestellt gilt, bevor sie die ergänzende internationale Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a begonnen hat.

(8) Die Behörde erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn ihr nach Eingang der in Regel 45bis.4 Absatz e Ziffern i bis iv genannten Unterlagen, aber bevor sie die ergänzende internationale Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a begonnen hat, mitgeteilt wird, dass die internationale Anmeldung oder der Antrag auf eine ergänzende Recherche zurückgenommen wurde.

2. Teil II Absatz 3 wird dahin gehend geändert, dass die Bezugnahme auf von privater Seite in Auftrag gegebene "Standardrecherchen" gestrichen wird, weil das EPA solche Recherchen nicht mehr durchführt.

3. Teil II Absatz 5 wird dahin gehend geändert, dass der Prozentsatz für die Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung in Fällen, in denen die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen wird, von 75 % auf 100 % erhöht wird. Der geänderte Absatz 5 findet auf alle Erstattungen der Gebühr für die vorläufige Prüfung Anwendung, die das EPA ab dem 1. April 2017 vornimmt.

 

 

Quick Navigation