Amtsblatt Januar 2018

Referenz: A2
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2018

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Regel 51 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 13/17)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

Regel 51 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung sind jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für diese Anmeldung fällt. Die Jahresgebühr für das dritte Jahr kann frühestens sechs Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. Alle anderen Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden."

Artikel 2

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 51 Absatz 1 EPÜ tritt am 1. April 2018 in Kraft.

Artikel 3

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 51 Absatz 1 EPÜ ist auf alle Anmeldungen anzuwenden, bei denen die Jahresgebühr ab dem 1. April 2018 entrichtet wird.

Geschehen zu München am 13. Dezember 2017

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Christoph ERNST

 

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