Amtsblatt September 2018

Referenz: A73
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.9.2018

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juli 2018 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 25. Juli 2018 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die neuen Richtlinien, die am 1. November 2018 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom November 2018 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2017 ab.

Die Neufassung der Richtlinien wird elektronisch publiziert und kann in allen drei Amtssprachen von der EPA-Website (www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html) gebührenfrei heruntergeladen werden. In Anbetracht der häufigen Überarbeitung der Richtlinien wird die Veröffentlichung in Papierform eingestellt.

Um der Allgemeinheit die Änderungen so früh wie möglich bekannt zu geben, wird bereits im Oktober eine Vorabversion der Richtlinien in englischer Sprache auf der Website des EPA veröffentlicht.

Änderungen wurden in allen acht Teilen der Richtlinien vorgenommen. Eine Reihe von Änderungen wurden vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der anderen Beschwerdekammern vorgenommen. Teil A enthält jetzt Informationen zur Kreditkartenzahlung als neuer Zahlungsart und wurde an die geänderten Vorschriften über das laufende Konto angepasst, die am 1. Dezember 2017 in Kraft getreten sind. Außerdem wird in Teil A jetzt auf die am 1. Dezember 2017 bzw. am 1. März 2018 in Kraft getretenen Validierungsabkommen mit Tunesien und Kambodscha verwiesen. In Teil F wurden das Kapitel über mangelnde Einheitlichkeit und einige Unterpunkte zur Klarheit der Ansprüche gründlich überarbeitet. Gleiches gilt für Teil G und insbesondere für die Abschnitte zur Patentierbarkeit von mathematischen Methoden sowie von Plänen, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten. In diese Abschnitte wurden neue Unterpunkte aufgenommen, z. B. zur künstlichen Intelligenz und zum maschinellen Lernen, um die einschlägigen Patentierbarkeitskriterien genauer zu definieren. In den Teilen C, D, E und H wurden einige Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA vorgenommen, wie etwa zur Kostenverteilung und Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren (Teil D-IX).

Darüber hinaus sind in die neue Fassung der Richtlinien auch Bemerkungen und Anregungen von Nutzern eingegangen.

Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist auf der EPA-Website zu finden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Auf der Website sind auch PDF-Versionen der Richtlinien abrufbar, darunter eine Reinschrift und eine Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind.

 

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