Amtsblatt Oktober 2018

Referenz: A85
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.2018

BESCHWERDEKAMMERN

Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 24. September 2018 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern

DER PRÄSIDENT DER BESCHWERDEKAMMERN,

gestützt auf Regel 12a (1) Satz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/17 vom 28. Juni 2017 zur Festlegung des Verfahrens zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern bei Abwesenheit oder Verhinderung,

im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amts hinsichtlich der Ausübung der Aufgaben und Befugnisse, die Gegenstand des Akts der Übertragung sind, wie im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (ABl. EPA 2018, A63),

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Präsident der Beschwerdekammern bestimmt Herrn Wolfgang Sekretaruk, Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzender der Juristischen Beschwerdekammer, als seinen Stellvertreter bei Abwesenheit oder Verhinderung.

(2) Die Geschäftsverteilungspläne der Großen Beschwerdekammer, der Technischen Beschwerdekammern, der Juristischen Beschwerdekammer und der Kammer für Disziplinarangelegenheiten bleiben davon unberührt.

Artikel 2

Ist der in Artikel 1 Absatz 1 bestimmte Stellvertreter ebenfalls abwesend oder verhindert, vertritt dasjenige Mitglied der Großen Beschwerdekammer, das über das höchste Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer verfügt, den Präsidenten der Beschwerdekammern oder ‒ bei gleichem Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer ‒ das älteste Mitglied. Ist auch dieser Stellvertreter abwesend oder verhindert, übernimmt dasjenige Mitglied der Großen Beschwerdekammer, das über das nächsthöchste Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer verfügt, die Vertretung.

Artikel 3

Der Präsident der Beschwerdekammern oder gegebenenfalls die Person, die ihn vertritt, teilt dem jeweiligen Stellvertreter Abwesenheitszeiten schriftlich mit, es sei denn, er ist verhindert.

Artikel 4

Die Person, die den Präsidenten der Beschwerdekammern vertritt, stellt die Kontinuität in der Ausführung der operativen Aufgaben sicher. Strategische Entscheidungen bleiben Sache des Präsidenten der Beschwerdekammern.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.

Geschehen zu Haar am 24. September 2018

Der Präsident der Beschwerdekammern

Carl Josefsson

 

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