Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2018

Hinweis für den Leser - STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN[ 1 ]

In der 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 29. und 30. Juni 2016) genehmigte der Rat ein umfassendes Paket zur Reformierung der Beschwerdekammern. Ziel der Reform ist es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken, und ihre Effizienz zu erhöhen. Die Reform vollzieht sich im geltenden Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, ohne dass eine Revision erforderlich wäre. Sie sieht unter anderem einen neuen institutionellen Rahmen vor, der am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist; die Reform wird schrittweise umgesetzt.

Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer einschließlich ihrer Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste werden als gesonderte Einheit organisiert und vom Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet.

Es wurde auch ein Beschwerdekammerausschuss eingesetzt (Zusammensetzung und Aufgaben: siehe http://www.epo.org/about-us/governance/administrative-council/bodies/boards-of-appeal-committee_de.html).

Auf der 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. und 15. Dezember 2016), wurde Herr CARL JOSEFSSON zum Präsidenten der Beschwerdekammern ernannt.

Die wichtigsten Dokumente[ 2 ] betreffend die Strukturreform der Beschwerdekammern sind:
CA/16/15, 06.03.2015 (Vorschlag einer Strukturreform für das System der Beschwerdekammern des EPA);
CA/43/16 rev. 1, 30.06.2016 (Reform der Beschwerdekammern);
CA/D 6/16, 30.06.2016, ABl. EPA 2016, A100 (Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen);
CA/D 7/16, 30.06.2016, ABl. EPA 2016, A101 (Beschluss des Verwaltungsrats zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung).

 

 

[ 1 ] Siehe auch Teil XV dieser Auflage.

[ 2 ] Diese Dokumente können von der Webseite des EPA unter http://www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html abgerufen werden.

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