Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2018

XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.2 - Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der Beschwerdekammern[ 1 ]

Nach Maßgabe der Regeln 12a und 12d EPÜ, die mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 (CA/D 6/16, ABl. EPA 2016, A100) neu aufgenommen wurden, sowie des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16, ABl. EPA 2016, A101) hat der Präsident des Europäischen Patentamts am 14. Februar 2017 den Akt der Übertragung bestimmter Aufgaben und Befugnisse an den Präsidenten der Beschwerdekammern, Carl Josefsson, unterzeichnet. Dieser Akt der Übertragung ist am 1. März 2017 in Kraft getreten, dem Tag, an dem der Präsident der Beschwerdekammern seine Tätigkeit aufgenommen hat.

 

 

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