Amtsblatt Juni 2019

Referenz: A55
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.6.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Schweiz in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen [ 1 ],  [ 2 ]

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 141 (1) und (2) sowie 70b (1) und (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse

Das Europäische Patentamt nimmt die in Regel 141 (1) EPÜ genannte Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf und befreit damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in der Schweiz beansprucht wird.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2019 in Kraft und gilt für europäische Patentanmeldungen, für die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses noch keine Aufforderung nach Regel 70b (1) EPÜ ergangen ist.

Geschehen zu München am 4. Juni 2019

António CAMPINOS

Präsident

 

 

[ 1 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28.07.2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.

[ 2 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 04.06.2019 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2019, A56.

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